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 Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der deutschsprachigen PERSONALMAN Internet Services. Diese werden angeboten von der CiMAP GmbH Geschäftsbereich Human Resources Business Management, D-84107 Weihmichl, im folgenden PERSONALMAN genannt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der deutschsprachigen PERSONALMAN Internet Services. Diese werden angeboten von der CiMAP GmbH Geschäftsbereich Human Resources Business Management, D-84107 Weihmichl, im folgenden PERSONALMAN genannt.
§ 1 Vertragsgegenstand
§1.1. Auftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist es, Anbieter und Nachfrager von Dienstleistungen aus dem Bereich und Umfeld des Wissensgebietes und Tätigkeitsbereichs Personalwirtschaft, Human Ressource Management, Human Capital Management (im folgenden Nutzer genannt) zusammenzu-führen. Die PERSONALMAN Dienstleistungen dienen insbesondere dazu, Vertragsab-schlüsse im kaufmännischen Verkehr zwischen Anbietern und Nachfragern über das Internet Portal http://www.personalman.de und über andere geeignete Medien zu vermitteln.
Der Dienst wendet sich damit an Projektanbieter, die Partner für den Abschluss von Werk-, Dienst- oder sonstigen Verträgen suchen sowie an Spezialisten und Dienstleister, die über aktuelle Kapazitäten, Wissen und Erfahrung für die Übernahme von Leistungen für Dritte verfügen.
§1.2. Zwischen PERSONALMAN und dem Nutzer kommt mit der Registrierung ein eigenständiger Vertrag zustande. Der Vertrag bestimmt sich ausschließlich nach diesen AGB, die der Nutzer mit seiner Registrierung gemäß §2 als allein maßgeblich anerkennt. Somit gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit der erstmaligen Inanspruchnahme der Dienstleistungen von PERSONALMAN als angenommen und vereinbart. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Inhalt des Vertrages, wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur nach schriftlicher Bestätigung von PERSONALMAN gültig. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vermittlung auf der Homepage von PERSONALMAN abrufbare Fassung.
§1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sinngemäß auch für Aufträge zur Schaltung von Anzeigen und Werbung im Internet, für Aufträge sonstiger Leistungen, sofern sie zur Veröffentlichung und Verbreitung geeignet sind sowie für die Inanspruchnahme weiterer Dienstleistungen von PERSONALMAN.
§2. Registrierung
§2.1. Voraussetzung für die Zulassung zur Nutzung der Plattform ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit PERSONALMAN. Der Nutzer stellt hierfür einen Antrag, in dem er die zur Registrierung verlangten Angaben auf der Eingabeseite ausfüllt. Zur Registrierung als Nutzer sind nur juristische und natürliche Personen berechtigt, die Unternehmer im Sinne § 24 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) sind.
§2.2. Der Nutzer steht dafür ein, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, PERSONALMAN alle eintretenden Änderungen der gemachten Registrierungsangaben unverzüglich mitzuteilen oder selbst vorzunehmen. Es besteht kein Anspruch auf Zulassung. PERSONALMAN behält sich vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen falscher Angaben bei der Anmeldung und Missbrauch der Plattform, jederzeit fristlos zu widerrufen.
§2.3. Registrierungsbedingungen für Projektsuchende
§2.3.1. Für Projektsuchende, die zur Nutzung der Internet Services zugelassen sind, ist die Nutzung des Dienstes kostenlos. Diese verpflichten sich jedoch, nur zutreffende Daten in den Dienst einzustellen bzw. die Daten ständig zu aktualisieren. Die Aktualisierungspflicht betrifft insbesondere Änderungen der persönlichen Kontaktdaten (Name, Adresse, E-Mail, Tel. und Fax) und die eingetragenen Verfügbarkeitsinformationen (Datum und Konditionen).
§2.3.2. Der Projektsuchende hat die Möglichkeit, sich in Kompetenzgruppen einzutragen. Auch diese Eintragungen wird der Projektsuchende im Sinne einer Systemoptimierung regelmäßig pflegen.
§2.3.3. Der Projektsuchende stimmt dem Verfahren der Datenübermittlung an Projektanbieter zu. Diese sind im Leitfaden für Projektsuchende im einzelnen beschrieben und werden mit der Registrierung versendet.
§2.4. Registrierungsbedingungen für Projektanbieter
§2.4.1. Aufträge der Projektanbieter zur Einstellung und Veröffentlichung von Projektangeboten auf dem Internetportal gelten erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung als angenommen, es sei denn ein Vertragsabschluss ist auf andere Art und Weise, insbesondere vor einer schriftlichen Auftragsbestätigung, zustandegekommen.
§2.4.2. Der zur Nutzung der Internet Dienste zugelassene Projektanbieter verpflichtet sich jedoch, nur zutreffende Daten in den Dienst einzustellen bzw. die Daten ständig aktuell zu halten. Die Aktualisierungspflicht betrifft insbesondere Änderungen der Kontaktdaten (Name, Adresse, E-Mail, Tel. und Fax) und die eingetragenen Informationen zu den Projekten(Datum und Konditionen).
§2.4.3. Der Projektanbieter hat die Möglichkeit, Projektanforderungen über Kompetenzgruppen zu spezifizieren. Auch diese Eintragungen wird der Projektanbieter im Sinne einer Systemoptimierung regelmäßig pflegen.
§2.4.4. Für die Einstellung bzw. Veröffentlichung von Projektanzeigen in bestimmten Nummern und bestimmten Plätzen besteht kein Anspruch, es sei denn etwas anderes wurde vertraglich vereinbart.
§3. Leistungsangebot
§3.1. Jeder Nutzer erhält zur Nutzung des PERSONAMAN Internet Dienstes Login Daten inklusive einem Berechtigungsschlüssel (Passwort) automatisch durch das System mitgeteilt. Der Nutzer verpflichtet sich, diese Login Daten gegenüber Dritten geheim zu halten.
§3.2 Ein registrierte Nutzer kann die Rolle eines Projektanbieters und die Rolle eines Projektsuchenden wahrnehmen. Diese Möglichkeit des Rollentausches wird eingeräumt. PESONALMAN will den Nutzer dahin unterstützen, Aufgaben zu Gunsten seiner Spezialisierung abzugeben, um einen höheren Eigenwirkungsgrad zu erreichen.
§3.3 Ein registrierter Projektsuchender erhält die Möglichkeit, seine Qualifikationen, Kenntnisse und Projektwünsche verbal in Stichpunkten zu erfassen. Außerdem kann er sich in Kompetenzgruppen eintragen. Die Eintragungen sind kostenfrei. Ein Projektsuchender kann sich kostenfrei auf ein anonym angebotenes Projekt bewerben. Die Bewerbung auf ein Projektangebot wird umgehend und kostenfrei an den Projektanbieter weitergeleitet. Weitere Dienstleistungen stehen nur kostenpflichtig zur Verfügung.
§3.4. Jeder registrierte Projektanbieter erhält die Möglichkeit, Projektangebote, Informationen über sein Unternehmen sowie über spezielle Kenntnisse und Erfahrungen über das Internet Portal www.personalman.de anderen Nutzern zugänglich zu machen. Seine Anforderungen kann er Kompetenzgruppen zuordnen. Eingehende Antworten auf Projektangebote werden sofort an den Projektanbieter weitergeleitet. Der Service ist für den Projektanbieter kostenpflichtig.
§3.5. PERSONALMAN übermittelt eingehende Projektausschreibungen der Projektanbieter an die Projektsuchenden kostenlos weiter, die sich für den Service "Projektinfo per eMail" eingetragen haben. Dieser Dienst setzt die Eintragungen in den entsprechenden Kompetenzgruppen voraus und hat zum Ziel, die Reaktionszeit einer Kontaktaufnahme zur verkürzen.
§3.6. Eine Zusage eines Projektsuchenden zu einem Projektangebot wird sofort an den Projektanbieter weitergeleitet und wird mit einer Beantwortungsfrist von 5 Arbeitstagen als verbindlich angesehen. PERSONALMAN wird bei dem Projektanbieter dahin wirken, den Kommunikationsfluß und eine Entscheidung schnell und innerhalb von 5 Arbeitstagen in Gang zu setzen. PERSONALMAN wird bei dem Projektnachfrager dahin wirken, daß er seine Zusage 5 Arbeitstage aufrecht erhält und ggf. erneuert. Allerdings kann PERSONALMAN für eine Zu- oder Absage oder Nichtaufrechterhaltung des Angebots oder Gebots keine Garantie übernehmen.
§3.7. Mit Abschluss eines Nutzungsvertrages erwirbt der Nutzer die Zugangsberechtigung zu den passwortgeschützten Dienstleistungen von PERSONALMAN. Die angebotenen Internet Services stehen dem Nutzer 24 Stunden 7 Tage die Woche ohne zeitliche Unterbrechung - höhere Gewalt ausgeschlossen - zur Verfügung.
§ 4 Datenschutz
§4.1. PERSONALMAN weist die Nutzer gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutz-gesetzes sowie §4 der Teledienst-Datenschutzverordnung darauf hin, dass PERSONALMAN die Anschrift in maschinen-lesbarer Form sowie für Dienste, die sich aus dem Nutzungsvertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Die Weitergabe von Daten an Dritte kann vom jeweiligen Nutzer allerdings eingeschränkt werden. So stehen grundsätzlich die Daten der Projektsuchenden nach Einwilligung des Nutzers nur in einer anonymen Darstellung zur Einsicht für andere Nutzer zur Verfügung. Der Nutzer willigt jedoch darin ein, dass auf konkrete Nachfrage PERSONALMAN die zur Kontaktaufnahme erforderlichen Daten an Dritte weitergeben kann, falls nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist.
§4.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die von PERSONALMAN erhaltenen Informationen Dritten zugänglich zu machen. Als Dritte gelten auch Unternehmen, an denen der Nutzer direkt oder indirekt beteiligt ist. Diese Bestimmung kann nur durch schriftliche Vereinbarung eingeschränkt werden.
§4.3. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, mit den erhaltenen Informationen zu handeln bzw. die Daten gewerbsmäßig weiterzuverarbeiten. Diese Bestimmung kann nur durch gesonderte schriftliche Vereinbarung eingeschränkt werden.
§4.4. Der Nutzer willigt darin ein, dass jede Inanspruchnahme von Leistungen der PERSONALAMN Internet Dienste elektronisch protokolliert wird.
§4.5. PERSONALMAN steht dafür ein, dass Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraut sind, sie in der jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
§ 5 Gewährleistung
§5.1. PERSONALMAN wird die Internet Services nach dem Stand der Technik organisieren. PERSONALMAN wird fernerhin alles unternehmen, um die Zuverlässigkeit der Internet Services sicher zu stellen.
§5.2. PERSONALMAN wird die technischen Voraussetzungen schaffen, um einen ununterbrochenen Zugang zur Datenbank und zum Rechenzentrum zu gewährleisten. Arbeiten, die zu Wartungs- und Datenspeicherungszwecken erforderlich sind, können allerdings zu Unterbrechungen führen. Für die Dauer der Unterbrechungen ist PERSONALMAN von der Pflicht zur Dienstleistungserbringung befreit.
§5.3. PERSONALMAN wird alles daransetzen, dass Mitarbeiter sowie Erfüllungsgehilfen von PERSONALMAN die Anonymität der Nutzer gegenüber Dritten beachten bzw. sicherstellen.
§5.4. PERSONALMAN wird technische und organisatorische Vorkehrungen treffen, um die vom Nutzer erwartete Anonymität zu gewährleisten. Die Möglichkeit eines unberechtigten Zugriffs auf die Daten kann jedoch nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden.
§5.5. PERSONALMAN wird auf die Nutzer einwirken, dem Ziel der Internet Services entsprechend vollständige und damit nutzbare Daten anzugeben. PERSONALMAN kann jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der in der Datenbank enthaltenen Daten übernehmen.
§5.6. PERSONALMAN übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Informationsinhalte der Internet Services richtig und vollständig sind.
§ 6 Leistungsumfang
§6.1. PERSONALMAN behält sich vor, Inhalt, Leistungsumfang, Ausgestaltung und Zugang des Internet Portals jederzeit zu verbessern, zu erweitern oder zu verändern. PERSONALMAN ist in besonders begründeten Fällen berechtigt, gewisse Leistungen einzuschränken.
§6.2. Soweit PERSONALMAN Dienstleistungen kostenlos erbringt, können diese jederzeit auch ohne Vorankündigung eingeschränkt oder eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- und/oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
§6.3. Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen oder diesen gleichzusetzende andere Ereignisse sowie eintretende Leistungsverzögerungen, sind von PERSONALMAN nicht zu vertreten. Höhere Gewalt ist ebenfalls gegeben, wenn infolge eines Computervirus im System von PERSONALMAN Leistungen eingeschränkt oder völlig eingestellt werden müssen und sich PERSONALMAN im Vorfeld nicht zu angemessenen Bedingungen gegen den Computervirusbefall schützen konnte. PERSONALMAN kann Projektanzeigen nach Wegfall des Ereignisses zur nächstmöglichen Gelegenheit online schalten bzw. ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche stehen dem Nutzer insofern nicht zu.
§6.4. Hinsichtlich Gestaltung, Inhalt und Form der Internet Services behält sich PERSONALMAN redaktionelle Freiheit vor. Änderungen dürfen allerdings nicht zu Lasten des vertraglichen garantierten und mit der Vergütung bezahltem Dienstleistungsumfangs gehen.
§6.5. Der Nutzer erkennt an, dass Informationen, die PERSONALMAN von Fremdanbietern bezieht, oder die von einem Fremdanbieter auf dem Internetportal veröffentlicht werden, PERSONALMAN nicht zuzurechnen sind und von PERSONALMAN auch nicht überprüft werden können.
§6.6. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass Fremdanbietern an Teilen des Dienstes Schutzrechte zustehen können. Der Nutzer verpflichtet sich, auf dem Internetportal enthaltene Urheberrechtsvermerke oder andere Hinweise auf derartige Rechte weder zu entfernen noch unkenntlich zu machen und die Vorschriften der Fremdanbieter für die Verwendung der Informationen einzuhalten.
§ 7 Zahlungsbedingungen
§7.1. Die Vergütung der Nutzung der PERSONALMAN Internet Services durch Nutzer ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist, spätestens 10 Tage nach Rechnungsdatum - bei üblichem Postlauf - zur Zahlung fällig, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist.
§7.2. Die Vergütung der Nutzung von PERSONALMAN Services durch Nutzer ist im Voraus zu bezahlen. Ausgenommen sind Dienste für bestimmte Nutzer, die kostenfrei angeboten werden.
§7.3. Vertragsbeginn der kostenpflichtigen Internet Services ist die Übermittlung der endgültigen Login Daten inkl. Passwort durch den Vertrieb von PERSONALMAN.
§7.4. PERSONALMAN kann unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen durch schriftliche Ankündigung die Vergütung gemäß Preisliste verändern bzw. anpassen.
§7.5. Kommt ein Nutzer mit der Bezahlung in Verzug, so kann PERSONALMAN nach Mahnung Verzugszinsen erheben, die Dienstnutzung sperren oder nach mehrmaliger erfolgloser Mahnung das Vertragsverhältnis fristlos kündigen. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund behält sich PERSONALMAN jederzeit vor. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt PERSONALMAN vorbehalten.
§ 8 Pflichten der Nutzer
§8.1. Der Nutzer wird die Internet Services nur sachgerecht und zu den vertraglich vereinbarten Zwecken nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet:
a) Nicht mißbräuchlich in Datenübertragungsprotokolle einzugreifen.
b) Er trägt Sorge, dass die Netzstruktur nicht überlastet wird.
c) Er sichert zu, die Dienstleistungen nicht mißbräuchlich zu nutzen sowie rechtswidrige Handlungen vorzunehmen.
d) Er verpflichtet sich, gesetzlich notwendige Vorschriften im Rahmen der Nutzung von Internetdiensten zu erfüllen bzw. zu gewährleisten.
e) Er sichert zu, den Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
f) Er verpflichtet sich im Rahmen des zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung von Mängeln bzw. Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung von Störungen erleichtern.
g) Er verpflichtet sich, dem Dienstanbieter alle Schäden zu ersetzen, die diesem durch eine mißbräuchliche Nutzung der Internet Services entstehen, sofern nachweislich eine Störung im Verantwortungsbereich des Nutzers liegt.
§8.2. Der Nutzer teilt PERSONALMAN rechtzeitig per Post, per Fax oder per E-Mail Adressänderungen mit. Leistungsstörungen oder die Nichterbringung von Leistungen, zu denen PERSONALMAN gemäß jeweils geschlossenen Nutzungsverträgen verpflichtet ist, sind nicht von PERSONALMAN zu vertreten, sofern diese auf einer verspäteten Mitteilung über die geänderte Adresse beruhen.
§8.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienstleistungen von PERSONALMAN nur innerhalb des geschlossenen Nutzungsvertrages für eigene Zwecke zu nutzen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, die Dienstleistungen nicht für rechtswidrige Zwecke zu mißbrauchen oder eine Verwendung dafür zu gestatten. Der Nutzer verpflichtet sich fernerhin, mit den von ihm bezogenen Informationen weder zu handeln, noch sie gewerbsmäßig weiterzuverarbeiten und dies auch Dritten nicht zu gestatten.
§8.4. Verstößt der Nutzer gegen die in § 8 Absatz 1 bis 3 genannten Pflichten, ist PERSONALMAN berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
§ 9 Haftung
§9.1. PERSONALMAN leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (z.B. Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verzug, Rechtsmängeln, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder unerlaubter Handlung) in folgendem Umfang:
a) PERSONALMAN haftet unbeschränkt, soweit ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,
b) PERSONALMAN haftet, insbesondere bei Fahrlässigkeit, Verzug, Unmöglichkeit, auf Ersatz des Schadens, der bei Vertragsabschluss vorhersehbar war, jedoch der Höhe nach auf 1.000,00 € beschränkt.
§9.2. PERSONALMAN haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind.
§9.3. PERSONALMAN haftet nicht für Schäden, die dadurch auftreten können, dass infolge der online erfolgten Informationsübermittlung mittels Provider, Deutsche Telekom und anderer Telekommunikationsdienstleister, Daten durch unbefugte Dritte mißbräuchlich eingesehen werden können.
§9.4. PERSONALMAN haftet nicht für den Mißbrauch der Dienstleistungen durch andere Nutzer.
§9.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
§10 Sonstiges
§10.1. Die Internet Services von PERSONALMAN werden international erbracht.
§10.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Reutlingen. Anwendbar ist deutsches Recht.
§10.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen und die übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
§10.4. Änderungen oder Ergänzungen dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Anders lautende Bedingungen der Nutzer finden keine Anwendung, auch wenn PERSONALMAN im Einzelfall nicht widerspricht.
CiMAP GmbH www.personalman.de
1. September 2001
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